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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Antonio Timm Sport.
A) Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Antonio Timm Sport erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die auch für alle nachfolgenden Aufträge verbindlich sind.
2. Anderslautenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur im Falle ausdrücklicher, schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer Vertragsbestandteil. Der Käufer erkennt mit seiner Bestellung, spätestens jedoch mit der widerspruchslosen Entgegennahme der Auftragsbestätigung bzw. der Ware selbst die Geltung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers und ihre Einbeziehung in den Vertrag an. Der üblicherweise in evtl. Vorhandenen Geschäftsbedingungen hierauf gerichtete Widerspruch ist nicht ausreichend.
B) Prospekte, Preislisten, Preise, Versandkosten
1. Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist freibleibend.
2. Die in unseren Prospekten und Preislisten angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospekts oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.
3. Die Preise für Händler sind Nettopreise, d.h. zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe und ohne Abzug. Die Preise für Endkunden sind Bruttopreise, d.h. inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. ANTONIO TIMM SPORTist berechtigt, vereinbarte Preise anzupassen, wenn infolge von Preisentwicklungen die Selbstkosten von ANTONIO TIMM SPORTbei der Erbringung der Leistung unmittelbar beeinflusst werden. Die Preisanpassung wird wirksam, wenn dem Kunden die erhöhten Preise schriftlich durch ANTONIO TIMM SPORTangezeigt wurden. Vorstehende Vereinbarung gilt nicht, wenn die Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird, es sei denn, zwischen ANTONIO TIMM SPORTund dem Kunden wurde ein Dauerschuldverhältnis begründet.
5. Die Versandkosten sind nicht im Preis enthalten. Für die Leistungen im Zusammenhang mit der Anlieferung sind die Geschäftsbedingungen des Transportunternehmens maßgeblich.
6. Bei Rücksendungen trägt der Kunde die Versandkosten. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
C) Vertragsabschluß
1. Die Angebote von Antonio Timm Sport sind freibleibend und unverbindlich. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung zustande, spätestens durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch die Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail) oder durch Zurückfaxen des unterschriebenen Kaufvertrages.
2. Antonio Timm Sport ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine begründete Annahme besteht, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Die Angestellten von Antonio Timm Sport sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die vom Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen.
3. Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Antonio Timm Sport entstehen. Schriftliche Unterlagen und Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
D) Lieferung
1. Ihre Bestellung wird umgehend bearbeitet, so dass die Ware in der Regel innerhalb von 14 Tagen bei Ihnen eintrifft. Leistungsfristen und -termine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Wenn Leistungstermine schriftlich vereinbart wurden, gelten diese als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Termin dem Frachtführer übergeben wurde.
3. Überschreitungen der Lieferfristen begründen keine Schadensersatzansprüche oder Rücktrittsrechte vom Vertrag. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt Antonio Timm Sport vorbehalten.
4. Antonio Timm Sport behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Umstände und Hindernisse eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel und unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.
5. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung behält sich Antonio Timm Sport ein Leistungsverweigerungsrecht vor. Sofern sich vor oder nach Vertragsschluss heraußtellt, dass beim Vertragspartner eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnissen eingetreten ist oder eine erhebliche Vermögensgefährdung besteht, durch die die Ansprüche von Antonio Timm Sport gefährdet werden, besitzt Antonio Timm Sport ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Kunde darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden und auf demselben Kaufvertrag beruhen, der auch unserer Forderung zugrunde liegt.
Geht Ihre Bestellung als "Unzustellbar" an uns zurück, müssen wir Ihnen im Fall einer wiederholten Aussendung den Versandkostenanteil unabhängig von der Höhe des Bestellwertes berechnen. Eine Sendung gilt als unzustellbar, wenn:
- die Annahme verweigert wird
- die Auslieferung aufgrund falscher Empfängerangaben unmöglich ist
- ein zweiter, angekündigter Zustellversuch erfolglos ist
- und/oder die angekündigte Aufbewahrungsfrist verstrichen ist.
E) Zahlung
1. Die Zahlung des Kaufpreises ist grundsätzlich vor Lieferung fällig. Dabei sind 20% des Kaufpreises sofort nach Order der Ware fällig und 80% des Kaufpreises for Lieferung. Abweichungen von diesen Zahlungsmodalitäten sind nur möglich, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurden.
3. Bei Nichteinhaltung ggf. eingeräumter Zahlungsziele ist Antonio Timm Sport ohne vorherige Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Basistender) zu verlangen, soweit nicht der Kunde nachweist, dass der Zinsschaden von Antonio Timm Sport geringer ist.
4. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
F) Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versendung
1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Antonio Timm Sport.
2. Wir versenden die Ware an den vom Käufer gewünschten Ort innerhalb der EU und Free on Bord an den vom Käufer gewünschten Hafen außerhalb der EU.
3. Wenn wir mit dem Käufer keine andere Art der Versendung vereinbart haben, erfolgt die Versendung der Ware durch Transportunternehmen zu den allgemeinen Bedingungen des jeweiligen Spediteurs.
4. Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch zu untersuchen und den entstanden Schaden auf dem Frachtbrief, gesondert nach Sorten, quittieren zu lassen, um entsprechende Ansprüche gegen den mit der Versendung betrauten Unternehmer durchsetzen zu können. Eine Schadenmitteilung, die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss dem abliefernden Spediteur spätestens am 6. Tag nach der Ablieferung zugegangen sein.
5. Der Händler hat seine Kunden in die Bedienung der Fahrzeuge einzuweisen und weiterhin auf etwaige Schutzmaßnahmen ggf. zu berücksichtigende Gesetze hinzuweisen.
G) Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zum Ausgleich sämtlicher dem Verkäufer aufgrund der Geschäftsbedingungen zustehenden Forderungen, einschließlich Kosten und Zinsen Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist berechtigt, den gelieferten Gegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zu Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware vom Käufer herauszuverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis bestmöglich zu verwerten. In der Rücknahme der Ware liegt, soweit das Abzahlungsgesetz keine Anwendung findet, kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
4. Wird das Zahlungsziel einer offenen Rechnung um mehr als 5 Tage überschritten, kann der Verkäufer die sofortige Begleichung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen.
H) Gewährleistung
1. Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, kann der Käufer grundsätzlich zunächst Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt statt der Nachbesserung Ersatz zu liefern.
2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Lagerung oder Behandlung entstehen.
3. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die gelieferten Waren, nicht auf evtl. Folgeschäden, Montage- und Austauscharbeiten.
4. Wurde zwischen Verkäufer und Käufer ein Austausch der Ware vereinbart, so ist der Rücktransport zum Verkäufer bzw. zum Hersteller nach den Angaben des Verkäufers durchzuführen. Unfrei angelieferte Waren werden nicht angenommen.
5. Die Gewährleistungsansprüche verjähren, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sechs Monate ab Bereitstellung bzw. Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen fünf Tagen nach der Übergabe schriftlich dem Verkäufer anzeigt. Entsprechendes gilt auch für versteckte Mängel nach deren Kenntnisnahme.
I) Haftung
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verpflichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Streitigkeiten welche Patentrechte, Prüf- und Kennzeichnungen der Waren sowie deren Ausführung betreffen, gehen vom Käufer direkt zum Hersteller.
J) Erklärung, Schriftform
1 Soweit in dieser AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, z.B. unserem Handelsvertreter, sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie von uns bestätigt wurden.
2 Soweit das Gesetz oder unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist diese Form auch für die Übermittlung durch Telefax, Telegramm oder e-Mail gewahrt.
K) Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden nach der strengen Vorschrift des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.
L) Auslandsberührung, Gerichtsstand
1. Erfüllungsort der Antonio Timm Sport ist Hamburg.
2. Die Ausfuhr der von uns verkauften Waren aus der EU und USA ist nicht gestattet.
3. Hat ein Käufer seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland und gehört er einem Staat an, in welchem das einheitliche UN Kaufrecht (CISG) gilt, ist dieses Recht ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und zu unseren AGB anzuwenden. Für andere Käufer mit Sitz im Ausland ist ergänzend zu den Vereinbarungen im Kaufvertrag und in unseren AGB das Recht des angerufenen Gerichts anzuwenden.
4. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
M) Geltendes Recht
Für sämtliche Ansprüche, die aus der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer, insbesondere aus abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
N) Inkrafttreten
Diese AGB treten mit Wirkung vom 01.08.2002 in Kraft.
O) Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Antonio Timm Sport
Herderstr. 10a
22085 Hamburg
Germany
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